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Politische Stellungnahmen

Eine der Hauptaufgaben des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbands (KBB) ist die Interessenvertretung des Bauhauptgewerbes. Zu diesem Zweck lässt sich der KBB zu politischen Geschäften vernehmen. Die politischen Stellungnahmen zu den vergangenen Vernehmlassungen können hier eingesehen werden.

Politische Stellungnahmen

  • pdf Vernehmlassung Richtplan 2030 Anpassungen 2018

    Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband nimmt insbesondere zu folgenden Anpassungen Stellung:

    Massnahme B_07 Strassennetzplan aktualisieren
    Massnahme B_13 Das Nationalstrassennetz ausbauen (Engpassbeseitigung)
    Massnahme C_14 Abbaustandorte mit übergeordnetem Koordinationsbedarf
    Massnahme C_15 Abfallanlagen von kantonaler Bedeutung (Sachplan Abfall)
    Massnahme D_10 Ortsbilder erhalten, aufwerten und entwickeln
    Zielsetzung D16 Preisgünstiger Wohnraum
    R_10 Grimsel-Tunnel

    29. November 2018
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  • pdf Vernehmlassung zum Masterplan Veloinfrastruktur Stadt Bern

    Aus Sicht des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbands ist es begrüssenswert, dass der motorisierte Verkehr und Veloverkehr entflechtet werden. Zahlreiche heikle Strassenabschnitte in der Stadt Bern können entschärft werden, in dem die Velowege nicht über die Hauptverkehrsachsen geführt werden.

    Die Baubranche ist auf leistungsstarke motorisierte Fahrzeuge angewiesen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Es ist uns daher ein Anliegen, dass die verschiedenen Verkehrsträger in der Stadt Bern nicht gegeneinander ausgespielt werden.

    14. September 2018
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  • pdf Vernehmlassung zum Gesetz über Sozialhilfe im Asyl und Flüchtlingsbereich

    Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband begrüsst, dass Vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt oder in die Ausbildung integriert werden sollen.
    Der KBB erklärte sich im Jahr 2015 bereit, am Pilotprojekt «Fachkurse» für Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene mitzuarbeiten. In den drei Jahren Pilotphase kam klar zum Vorschein, dass die sprachlichen Kompetenzen ausschlaggebend für den Erfolg bei der Integration im Arbeitsmarkt sind. Damit die Wirtschaft ihren Teil zur beruflichen Integration beitragen kann, bedarf es zudem schlanker Prozesse und eine angemessene Honorierung der Integrationsleistungen.

    13. September 2018
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  • pdf Vernehmlassung zum Bergregalgesetz

    Mit der angestrebten Ausdehnung des kantonalen Monopols auf den Abbau von Steinen und Erden im Untergrund und der damit verbundenen jährlichen Konzessionsabgabe wird ein Primärrohstoff unserer Branche unnötig verteuert. Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband hat schon verschiedentlich auf die Deponieproblematik hingewiesen. Wir bezweifeln, dass mit zusätzlichen Deponiemöglichkeiten unter Tag dem Problem entgegengewirkt werden kann. Vielmehr erachten wir eine weitsichtige Raumplanung, bei welcher ausreichend Deponiemöglichkeiten vorgesehen sind, als zielführender.

    15. August 2018
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  • pdf Vernehmlassung zur Baugesetzgebung eBUP

    Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband begrüsst die Einführung des elektronischen Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP.

    Durch die digitalisierten Prozesse wird das Baubewilligungsverfahren schneller und damit effizienter. Zudem erleichtert die Aufschaltung im Internet den involvierten Partnern die Arbeit mit Nutzungsplänen und Baugesuchsakten.

    20. Juni 2018
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  • pdf Vernehmlassung zum Richtplan 2030 Anpassungen 2016

    Stellungnahme zu folgenden Massnahmen im Richtplan 2030:

    C_04 Kantonale Entwicklungsschwerpunkte (ESP) realisieren
    C_14 Abbaustandorte mit übergeordnetem Koordinationsbedarf
    C_15 Abfallentsorgungsanlagen von kantonaler Bedeutung (Sachplan Abfall)
    R_10 Grimsel-Tunnel

    17. März 2017
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  • pdf Vernehmlassung zur Revision der Bauverordnung

    Die Gesamtbeurteilung fällt aus unserer Sicht grundsätzlich positiv aus. Dadurch, dass es sich bei der vorliegenden Revision um die direkte Umsetzung der neuen Bestimmungen aus der Baugesetzrevision handelt, halten sich die Anpassungen in klaren Grenzen. Art. 30 Abs. 1 muss in der von der JGK vorgeschlagenen Fassung erlassen werden. Die Variante zu Art. 30 lehnen wir klar ab.

    27. September 2016
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  • pdf Vernehmlassung zur Revision des Teilrichtplans Abbau, Deponie, Transporte Emmental

    Der Kantonal-Bernischen Baumeisterverband legt grossen Wert darauf, dass die Eintrittsschranken für neue Anbieter von Abbau- und Deponieleistungen gesenkt werden und damit mehr Markt erreicht werden kann. Er erwartet , dass alle Anbieter unter gleichen Konditionen und Anforderungen in den Markt treten oder in diesem tätig sein können. Damit verbunden ist die klare Forderung an den Kanton Bern, ausreichend Volumen für den Bereich ADT zur bewilligen. Nur so kann ein wirksamer Wettbewerb erreicht werden.

    08. April 2016
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  • pdf Vernehmlassung zur Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes

    Wir teilen Ihre Beurteilung, dass die Wirtschaftlichkeit von Wasserkraftwerken aufgrund der Preisentwicklung auf dem europäischen Strommarkt in Frage gestellt ist. Jedoch halten wir die Produktion von Strom aus Wasserkraft aus energiepolitischer und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht als bedeutsam für den Kanton Bern.

    Deshalb begrüssen wir den beabsichtigten Schritt, mit der Senkung des Wasserzinses die Grosswasserkraftwerke finanziell zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

    05. Januar 2016
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  • pdf Vernehmlassung Kantonaler Richtplan 2030

    Die vorgeschlagene radikale Verknappung von neuem Bauland, von 85 ha auf 35 ha pro Jahr, lehnt der KBB klar ab. Der Kanton Bern hat seine Hausaufgaben gemacht und ist in den vergangenen Jahren sorgsam mit vorhandenen Baulandreserven umgegangen. Es besteht daher keine Notwendigkeit einer von oben verordneten, künstlichen Baulandverknappung. Die Bautätigkeit würde zusätzlich erschwert und die Kosten weiter in die Höhe getrieben. Vielmehr sollten bessere Rahmenbedingungen für eine innere Verdichtung geschaffen werden. Einsprachemöglichkeiten müssen reduziert und bestehende Schutzinteressen gelockert werden.

    19. Dezember 2014
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  • pdf Vernehmlassung Massnahmenplan zur Luftreinhaltung 2015 / 2030

    Bereits seit dem 1. Januar 2009 gelten einheitliche Begrenzungen des Dieselruss-Ausstosses von Baumaschinen und Geräten auf sämtlichen Baustellen in der Schweiz. Die Praxis zeigt, dass diese Massnahme für die Bauwirtschaft kein Problem darstellt. Aus den genannten Gründen macht es aus Sicht des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbandes keinen Sinn einen weiteren Massnahmenplan im Kraft zu setzen.

    18. Dezember 2014
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  • pdf Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2016

    Begrenzung des Fahrkostenabzugs
    Die im Kanton Bern ansässigen Bauunternehmungen sind zunehmend überregional tätig. Sie reagieren damit auf die sich ständig verändernde Marktsituation in der Bauwirtschaft. Als Folge daraus müssen die meisten der ca. 8‘800 Arbeitnehmenden längere Arbeitswege in Kauf nehmen. Einer Plafonierung des Fahrkostenabzuges  kommt faktisch einer indirekten Steuererhöhung gleich. Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband lehnt diesen bernischen Alleigang mit der Begrenzung des Fahrkos
    tenabzuges entschieden ab.

    Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten
    Ein Wegfall der Abzugsmöglichkeit würde vorab die Bildungswilligen treffen. Im Interesse eines gut ausgebildeten und qualifizierten Personals lehnen wir die Begrenzung des Abzugs für die Aus- und Weiterbildungskosten ab.

    26. September 2014
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  • pdf Vernehmlassung Teilrevision Baugesetz (BauG) und Baubewilligungsdekret (BewD)

    Der Verlauf von Bauprozessen hängt sehr stark von der Baugesetzgebung und den jeweiligen Bewilligungsverfahren ab. Eine schlanke Baugesetzgebung
    und ein effizientes Baubewilligungsverfahren sind für die Berner Bauwirtschaft von grösster Bedeutung. Dem KBB ist es ein Anliegen, dass sich die Teilrevision auf das aus dem Raumplanungsgesetz vorgegebene Minimum beschränkt. Alle weitergehenden Änderungen und Massnahmen lehnt der KBB strikte ab. Die vorliegende Revision geht nach unserer Meinung zu weit und ist in diesem Umfang nicht erforderlich.

    24. September 2014
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  • pdf Vernehmlassung zur Änderung Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)

    Wir begrüssen die bereits vom Grossen Rat verabschiedete Änderung des ÖBG und die damit bezweckte Harmonisierung des Beschaffungsrechts zwischen den Kantonen. Damit wird eine Ungleichbehandlung bernischer Firmen im Vergleich zu ausserkantonalen Konkurrenten aufgehoben.

    17. März 2014
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  • pdf Vernehmlassung zum Gesetz über den Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen

    Mit dem Investitionsspitzenfonds kann der Kanton die Finanzierung solcher Projekte wenigstens teilweise sicherstellen und generell seine Investitionen verstetigen.
    In den vergangen Monaten hat der Grosse Rat in verschiedenen Schritten bei den Investitionen Kürzungen in der Höhe von über CHF 100 Mio. beschlossen. Eine Aufhebung des Fonds würde den Druck auf die Investitionen noch zusätzlich erhöhen.

    Aus den genannten Gründen spricht sich der Kantonal-Bernische Baumeisterverband für die unbefristete Weiterführung des Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen aus.

    18. November 2013
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  • pdf Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen

    Das Bundesgesetz über Zweitwohnungen wirkt sich im Sektionsgebiet des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbands mit den Regionen Berner Oberland und Biel-Seeland erheblich aus. Wir erachten den vorliegenden Entwurf als pragmatische und lösungsorientierte Grundlage für die Umsetzung des neuen Art. 75b BV (Zweitwohnungsartikel), der in der Volksabstimmung vom 11. März 2012 angenommen worden ist. Im Einzelnen schlagen wir Ihnen im Rahmen dieser
    Vernehmlassung allerdings noch einige gewichtige Verbesserungen vor.

    18. September 2013
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  • pdf Vernehmlassung zu Kantonales Inventar der schutzwürdigen Landschaften

    Im Kanton Bern besteht kein dringender Handlungsbedarf in Sachen Landschaftsschutz oder Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen. In der Vergangenheit wurden nur sehr zurückhaltend Bauzonen ausgeschieden. Dies zeigt sich darin, dass der Kanton Bern zusammen mit dem Kanton Zürich am wenigsten Baulandreserven hat, was für einen vorsichtigen Umgang mit der Landschaft spricht. Aus Sicht des KBB sind die geltenden Bestimmungen der Raumplanungs- und Baugesetzgebung völlig ausreichend.

    13. Juli 2013
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  • pdf Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)

    Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband begrüsst die vorliegende Änderung des Beschaffungsrechts. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Revision bezweckt primär eine Harmonisierung zwischen den Kantonen.

    Auch wenn dies nicht Gegenstand der vorliegenden Revision ist, erlauben wir uns die seit längerem bestehende Forderung des Kantonal-Bernischen Baumeisterverbandes nach öffentlichen Offertöffnungen im Beschaffungswesen einzubringen.

    19. Mai 2013
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  • pdf Vernehmlassung zum Gesetz über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung

    Der Kantonal-Bernische Baumeisterverband anerkennt den Handlungsbedarf in der Finanzierung der höheren Berufsbildung. Mit der vorliegenden Revision wird die, für unsere Branche wichtige, Ausbildung des Kaders jedoch empfindlich geschwächt. Weiter lehnt der Kantonal-Bernische Baumeisterverband die zum Teil massive Benachteiligung der Teilnehmenden an Vorbereitungskursen für Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen gegenüber Studierenden der Fachhochschulen strikte ab.

    12. April 2013
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  • pdf Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen

    Die Motion Sommer „Gegen die Beilageflut im öffentlichen Beschaffungswesen“ greift ein Anliegen der Bauwirtschaft auf, welches in anderen Kantonen der Schweiz bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Mit der vorliegenden Revision wird diesem Anliegen weitgehend entsprochen. en Anbietern soll ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis ein Zertifikat mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr zu erwerben. Wir hoffen, dass sobald genügend Erfahrungen mit dem Papierzertifikat vorhanden sind, eine auf Internet oder Intranet basierende Lösung geprüft wird.

    08. Juli 2011
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  • pdf Vernehmlassung Kantonaler Sachplan Abbau Deponie Transporte ADT

    Der gültige Sachplan ADT hat sich als Lenkungsinstrument für den Bereich Abbau, Deponie und Transport bewährt. Wir begrüssen deshalb die Überarbeitung des Sachplans und dessen Anpassung an die im Controllingbericht ADT aufgezeigten Veränderungen. Nachfolgend bringen wir die Anliegen unserer Mitglieder in den Bereichen öffentliches Interesse, Miteinbezug der Branche, Transport und Mehrwertabschöpfung vor.

    10. Februar 2011
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